Friedrich: Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW
Berlin (ots)
Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter Tag für das bevölkerungsreichste Bundesland und auch für Deutschland insgesamt. Nordrhein-Westfalen hätte angesichts der Probleme, vor denen das Land und seine Kommunen stehen, eine starke Regierung benötigt, die eine haushaltspolitisch verantwortungsbewusste Politik gestaltet. Nun bekommt es eine schwache Minderheitsregierung, die verantwortungslos die Neuverschuldung hochtreibt. Das ist Politik zu Lasten der kommenden Generationen.
Frau Krafts "Koalition der Einladungen" richtet sich ganz offensichtlich nur an die Linkspartei. Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün nimmt bereits stark Rücksicht auf linke Befindlichkeiten. Damit klinkt sich die Linke in die Regierung ein und kann Rot-Grün im Alltag dann nach Belieben scheitern lassen. Das zeugt von der Hilflosigkeit der SPD und davon, dass sie aus dem historischen Handschlag, der den Kommunisten im anderen Teil Deutschlands zur Macht verhalf und die Bevölkerung ins Unglück stürzte, nicht hinreichend gelernt hat.
Einer Landesregierung auf dieser unsicheren Basis kann und darf man weder trauen noch etwas politisch Positives zutrauen. Aus rein machttaktischen Überlegungen soll sie im Bundesrat zum willigen Helfershelfer der Blockadepolitik von Sigmar Gabriel werden. NRW und seine Bevölkerung hätten Besseres verdient.
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