Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Neuwahlen in Kiel
Bielefeld (ots)
In Kiel wird im Herbst neu gewählt. Daran gibt es keine Zweifel, auch wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gestern mit seinem Plan gescheitert ist, dass sich das Parlament selbst auflöst. Mit der Vertrauensfrage wird Carstensen mehr Erfolg haben. Erfolg? Geschlossen müsste der Landtag - einschließlich aller CDU-Abgeordneten - in Kiel dem Ministerpräsidenten das Vertrauen versagen. Denn das hat Carstensen verloren. Im Zusammenhang mit Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat er die Öffentlichkeit belogen und den Koalitionspartner SPD ungerechtfertigt mit in Haftung genommen. Nach einer Woche hat Carstensen entsprechende Medienberichte bestätigt und versucht, sich herauszuwinden. Und so erscheint der Auslöser des Koalitionstheaters in einem ganz anderen Licht. War alles nur inszeniert? Schon vor drei Monaten, als Carstensen angesichts des Milliarden-Desasters der Nordbank aus eigenen Reihen kritisiert wurde, suchte der Regierungschef nach Argumenten für das Koalitionsende. Hoffentlich kommt die ganze Wahrheit vor den Neuwahlen ans Licht. Das haben die Bürger verdient.
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