Kalb: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die konjunkturelle Erholung hält an. Die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Herbst 2008 und im Jahr 2009 zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mussten, waren richtig. Wir haben die Talsohle der Krise schneller durchschritten, als viele Experten erwartet haben. Die deutsche Wirtschaft wird schätzungsweise in den Jahren 2010 und 2011 real um 1,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent wachsen.
In den Steuereinnahmen schlägt sich dieser Erfolg jedoch noch nicht nieder. Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist enorm. Bund, Länder und Kommunen werden im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2013 rund 40 Milliarden Euro weniger einnehmen.
Daher verlangt die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen eine konsequent solide Haushaltspolitik. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar. Wir brauchen eine solide Finanzpolitik aus einem Guss, die Prioritäten setzt. Wir müssen einerseits Schulden abbauen und unsere Sozialsysteme sichern, andererseits nachhaltiges Wachstum durch Innovation und Investitionen schaffen. Familie, Bildung, Forschung und Investitionen haben hohe Priorität.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat jedoch höchste Priorität. Andererseits ist darauf zu achten, dass es durch die sogenannte kalte Progression zu keinem Anstieg der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger kommt.
Wichtig ist für uns ferner, dass die Finanzlage von Städten und Gemeinden nicht angesichts knapper Kassen immer schwieriger wird. Wir müssen die Kommunalfinanzen auf eine solide Basis stellen, in dem wir die Einnahmebasis der Kommunen verstetigen. Dafür werden wir uns in der Gemeindefinanzkommission mit Nachdruck einsetzen.
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