Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

Mayer: FDP muss Blockade gegen Erika Steinbach beenden

Berlin (ots)

Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des
Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle
Vertretung des Verbandes im  Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, 
Vertreibung, Versöhnung" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen 
mit der Blockade gegen Erika Steinbach. Das gebietet die Achtung vor 
dem Selbstbestimmungsrecht des Bundes der Vertriebenen. Es ist ein 
beispielloser und nicht hinnehmbarer Vorgang, wie die FDP mit dem 
Mitwirkungsrecht des Verbandes der Betroffenen in der Stiftung 
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung" umspringt. Dieses Verhalten darf 
keine Schule machen.
Es ist das autonome Recht des Bundes der Vertriebenen 
vorzuschlagen, wer den Verband im Stiftungsrat vertritt. In meiner 
Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen 
werde ich mich dafür einsetzen, dass es im Verband zu einer 
einmütigen Nominierungsentscheidung für Erika Steinbach kommt.
Der Verweis des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers 
Westerwelle auf polnische Vorbehalte gegen Erika Steinbach ist fehl 
am Platz. Es wäre gerade die Aufgabe des Bundesaußenministers, 
ungerechtfertigte Vorbehalte auszuräumen. Außenminister Westerwelle 
ist bisher dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Mit seinem 
Verhalten in der Personalie Steinbach hat Westerwelle vielmehr 
mutwillig das deutsch-polnische Verhältnis belastet.
Erika Steinbach hat sich in herausragender Weise um die 
Aufarbeitung des lange verdrängten Schicksals der Heimatvertriebenen 
verdient gemacht. Ohne die von ihr gegründete Stiftung "Zentrum gegen
Vertreibungen" wäre die jetzt beschlossene Dokumentationsstätte in 
Berlin nicht denkbar gewesen. Erika Steinbach hat sich stets für 
Erinnerung im Geiste der europäischen Verständigung eingesetzt. Für 
diese Lebensleistung gebührt ihr hoher Respekt. Für die 
CSU-Landesgruppe ist selbstverständlich, dass Frau Steinbach ihren 
Sitz im Stiftungsrat einnehmen kann.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
  • 13.11.2009 – 13:50

    Friedrich: Wirtschaftliche Erholung festigt sich

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Wachstumsprognose des Rats von 1,6 Prozent gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Im kommenden Jahr bestehen berechtigte Chancen zur endgültigen Überwindung der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit den automatischen ...

  • 12.11.2009 – 14:20

    Müller: Rente mit 67 ist alternativlos

    Berlin (ots) - Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Unser Ziel muss sein, das Rentenversicherungssystem langfristig zu stabilisieren und generationengerecht zu erhalten. Daher gilt: mit der erfreulicherweise höheren Lebenserwartung ...

  • 11.11.2009 – 09:33

    Pressestelle: Wahlen der CSU-Landesgruppe

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt: Arbeitskreis Innen und Recht, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien: Stephan Mayer MdB Arbeitskreis Wirtschaft und Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus: Dr. Georg Nüßlein MdB ...