Friedrich: Wirtschaftliche Erholung festigt sich
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Wachstumsprognose des Rats von 1,6 Prozent gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Im kommenden Jahr bestehen berechtigte Chancen zur endgültigen Überwindung der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren tragen die konjunkturpolitischen Maßnahmen zu einer Festigung der wirtschaftlichen Erholung bei. Doch das sich abzeichnende Wachstum ist zu gering, um an die Beschäftigungs- und Konsolidierungserfolge in der Zeit vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise anknüpfen zu können.
Deshalb hat die neue Koalition beschlossen, zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Ein höheres Wirtschaftswachstum ist nicht nur wichtig, wie der Rat meint, um die Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte zu erleichtern; ein höheres Wachstum ist vielmehr die unabdingbare Voraussetzung hierfür, wie die Folgen der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung unter Rot/Grün verdeutlicht haben.
Die Kritik des Rats am finanzpolitischen Kurs der bürgerlichen Koalition ist nur schwer nachvollziehbar. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stärkt die Binnennachfrage und trägt zusammen mit den anziehenden Exporten entscheidend zur Erholung der Wirtschaft bei. Die von der neuen Koalition angestrebten Steuerentlastungen müssen selbstverständlich ab 2011 mit einem strikten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite verknüpft werden. Ob eine vom Rat empfohlene 'aufkommensneutrale Steuerreform' letztendlich das Potentialwachstum stärken würde, ist überaus fraglich. Nur von einer Nettoentlastung im verkraftbaren Umfang gehen die erforderlichen Anreize für mehr Leistung und Investitionen aus.
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