Rheinische Post: Städte nutzen die Gunst der Stunde Kommentar VON ULLI TÜCKMANTEL
Düsseldorf (ots)
Wahrscheinlich war es schlicht Pech für die versammelten Verwaltungsspitzen von 18 Pleite-Großstädten in NRW, dass das statistische Bundesamt ausgerechnet gestern das Jahr 2008 zum finanziellen Traumjahr für die Städte und Gemeinden in Deutschland erklärt hat: nochmal 4,7 Prozent Einnahmeplus auf das Superjahr 2007, massives Sinken der kommunalen Schulden. Dass das an Ruhr und Wupper vollständig anders ist, möchten die betroffenen Oberbürgermeister, Kämmerer und Landräte allen möglichen Schuldigen, nicht aber sich selbst anlasten. Das ist menschlich verständlich, wird dadurch aber nicht richtiger. Über Jahrzehnte sind Millionen und Abermillionen Steuergeld in das stets bedürftige Ruhrgebiet geflossen. Nach 40 Jahren angeblichen Strukturwandels muss man konstatieren, dass all das Geld wohl weniger die Struktur, sondern vor allem die Mentalität der Subventionsempfänger gewandelt hat. Sie halten diesen Zustand inzwischen offenkundig für eine natürliche Art des Wirtschaftens. Im NRW-Finanzausgleich werden ländliche Gebiete wie der Niederrhein zugunsten des Ruhrgebiets seit zehn Jahren massiv benachteiligt, indem den Großstädten ihre Sozialkosten besonders vergütet werden. Vor jeder Diskussion um einen Rettungsschirm muss eine ehrliche Bilanz stehen.
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