Ramsauer: Guttenberg hat volle Rückendeckung
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung über die Zukunft von Opel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Guttenberg hat mit seiner kritischen Haltung die volle Rückendeckung und den vollen Respekt der CSU-Landesgruppe. Er hat auch die volle Unterstützung, wenn er in der Bundesregierung als Anwalt des Steuerzahlers bei seiner ordnungspolitischen Haltung bleibt. In den schwierigen Verhandlungen war er das ordnungspolitische Gewissen der Regierung.
Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung. In den kommenden Wochen werden noch viele Detailfragen zu klären sein, die das Bundeskanzleramt natürlich im Sinne der Arbeitnehmer aber besonders auch im Sinne der Steuerzahler beantworten muss. Klar muss sein, dass mit dieser Einzelfallentscheidung nicht Tür und Tor geöffnet werden darf für ausufernde Staatsbürgschaften.
Wir bleiben dabei: Das unternehmerische Versagen bei General Motors darf nicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden. Magna darf sich seinen Einstieg auch nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers finanzieren lassen. Der Investor Magna muss wissen, dass das entsprechende unternehmerische Risiko auf ihn zukommt und auch von ihm getragen werden muss.
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