Mayer: SPD muss sich beim Bund der Vertriebenen entschuldigen
Berlin (ots)
Zur Bezeichnung des Bundes der Vertriebenen als "NS-Hilfsorganisation" durch den JuSo-Landesverband Berlin erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Spitze der SPD muss sich sofort und unmissverständlich von der unerträglichen Verleumdungskampagne des JuSo-Landesverbandes Berlin gegen den Bund der Vertriebenen distanzieren. In dem Antrag Nr. L4 zum diesjährigen JuSo-Bundeskongress bezeichnet der JuSo-Landesverband Berlin den Bund der Vertriebenen als 'NS-Hilfsorganisation'. Der Antrag, der zwischenzeitlich auf der Internet-Homepage der JuSos eingestellt war, ist von dort inzwischen offenbar wohlweislich entfernt worden.
Diese Verleumdung sprengt bei weitem jeden Rahmen der demokratischen politischen Auseinandersetzung. Die JuSo-Organisation ist Teil der SPD. Es ist Aufgabe der SPD-Spitze, die Verantwortlichen für diese unglaubliche Entgleisung aus den eigenen Reihen zur Rede zu stellen. Ich fordere zudem ein klares Wort der Entschuldigung bei den deutschen Heimatvertriebenen und ihrem Dachverband, dem Bund der Vertriebenen.
Offenbar finden die Antragsteller nichts daran, dreisteste Unwahrheiten zu verbreiten. Der Bund der Vertriebenen wurde erst am 14. Dezember 1958 und damit deutlich nach dem Ende der NS-Diktatur gegründet. Schon dadurch wird deutlich, dass die Berliner JuSos hier übelste Hetzpropaganda wider allen Tatsachen betreiben. Auf diese Art vergiften sie das politische Klima in unserem Land und beleidigen in übler Weise die deutschen Heimatvertriebenen. Diese Art der Hetze und Diffamierung muss in Deutschland, das in seiner jüngeren Geschichte zwei Diktaturen erleben musste, endgültig der Vergangenheit angehören.
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