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05.12.2008 – 13:30

CSU-Landesgruppe

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Straubinger: Beitragssatzsenkung stützt Konjunktur

    Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

    Die Konjunktur liegt infolge der Finanzmarktkrise auf der Intensivstation. Unser Rezept von mehr Netto vom Brutto ist jetzt die richtige Medizin. Eine erste Dosis zur positiven Beeinflussung von Konjunktur und Beschäftigung wird verabreicht. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird strukturell auf 3,0 Prozent und zusätzlich per Rechtsverordnung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 30.06.2010 auf 2,8 Prozent gesenkt,

    Das ist seit über 25 Jahren der niedrigste Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den Betriebe und Beschäftigte entrichten müssen. Die großartigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt machen diesen Schritt möglich. Die Arbeitslosigkeit ist derzeit so gering wie seit 16 Jahren nicht. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem operativen Überschuss von bis zu 1 Milliarde Euro in diesem Jahr. Umfragen zeigen, dass sich für 2009 eine dramatisch schlechte Entwicklung am Arbeitsmarkt zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abzeichnet.

    Zugleich wird der paritätisch finanzierte Gesamtbeitragssatz deutlich unter 40 Prozent stabilisiert. Diese Entlastung macht Arbeit für die Firmen kostengünstiger und stärkt gleichzeitig die Kaufkraft der Beitragszahler. Beides stützt die Konjunktur.

    Aber wir müssen auch ganz klar erkennen: Um eine tiefe und langwierige Rezession zu verhindern, ist ein weiterer schnell umsetzbarer und unmittelbar wirksamer Impuls für Investitionen und Konsum notwendig. Eine relevante Senkung der Steuerbelastung sollte die Bürgerinnen und Bürger schon 2009 entlasten. Die CSU wird hier nicht locker lassen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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