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03.12.2008 – 15:57

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Stephan Mayer: Vorschläge von Kommissar Barrot sind nicht hinnehmbar

    Berlin (ots)

Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

    Die Vorschläge von EU-Kommissar Barrot zur Reform des EU-Asylrechts sind bedenklich und so nicht hinnehmbar. Es ist nicht Sache der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass ein Asylbewerber schon nach sechs Monaten Aufenthalt Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt erhalten muss. Es ist auch nicht Aufgabe Europas, die Höhe von Sozialleistungen für Asylbewerber festzulegen. Diese Fragen müssen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die von Barrot geforderte Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber setzt völlig falsche Anreize und begünstigt die illegale Zuwanderung.

    Auch die weiteren Pläne Barrots sind wenig hilfreich. Es muss beim Grundsatz bleiben: Asylbewerber müssen den Asylantrag in dem EU-Mitgliedstaat stellen, den sie als erstes erreichen. Alles andere wäre die komplette Abkehr von der in der EU vereinbarten Lastenverteilung nach dem geltenden Dublin-System. Das wäre nicht zu verantworten. Für diese Lastenverteilung hatte sich vor allem die Bundesregierung mit allem Nachdruck eingesetzt. Die Abkehr von diesem System würde zu einem massiven Zulauf von Asylbewerbern nach Deutschland führen. Dazu darf es nicht kommen. Ein solcher Zustrom von Asylbewerbern Anfang der 1990er Jahre wäre für Deutschland nicht ein zweites Mal zu stemmen. Wir weisen den Vorschlag Barrots deshalb schon jetzt mit aller Entschiedenheit zurück.

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