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03.12.2008 – 15:57

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Stephan Mayer: Vorschläge von Kommissar Barrot sind nicht hinnehmbar

Berlin (ots)

Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot
angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und 
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Vorschläge von EU-Kommissar Barrot zur Reform des 
EU-Asylrechts sind bedenklich und so nicht hinnehmbar. Es ist nicht 
Sache der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, 
dass ein Asylbewerber schon nach sechs Monaten Aufenthalt Zugang zum 
nationalen Arbeitsmarkt erhalten muss. Es ist auch nicht Aufgabe 
Europas, die Höhe von Sozialleistungen für Asylbewerber festzulegen. 
Diese Fragen müssen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die von 
Barrot geforderte Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber 
setzt völlig falsche Anreize und begünstigt die illegale Zuwanderung.
Auch die weiteren Pläne Barrots sind wenig hilfreich. Es muss beim
Grundsatz bleiben: Asylbewerber müssen den Asylantrag in dem 
EU-Mitgliedstaat stellen, den sie als erstes erreichen. Alles andere 
wäre die komplette Abkehr von der in der EU vereinbarten 
Lastenverteilung nach dem geltenden Dublin-System. Das wäre nicht zu 
verantworten. Für diese Lastenverteilung hatte sich vor allem die 
Bundesregierung mit allem Nachdruck eingesetzt. Die Abkehr von diesem
System würde zu einem massiven Zulauf von Asylbewerbern nach 
Deutschland führen. Dazu darf es nicht kommen. Ein solcher Zustrom 
von Asylbewerbern Anfang der 1990er Jahre wäre für Deutschland nicht 
ein zweites Mal zu stemmen. Wir weisen den Vorschlag Barrots deshalb 
schon jetzt mit aller Entschiedenheit zurück.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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