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03.12.2008 – 15:10

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Sprachlosigkeit überwinden!

    Berlin (ots)

Zum Beschluss der NATO, die wegen der Georgienkrise im Sommer unterbrochenen Gespräche mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Die Entscheidung der NATO, die Sprachlosigkeit zu überwinden und Russland wieder direkte Gespräche in einem formalisierten Rahmen anzubieten, ist richtig und wichtig. Bereits bei meinem Besuch in Moskau am 19. November habe ich Vizeaußenminister Titow gesagt, dass der NATO-Russland-Rat nicht für Tage mit Sonnenschein geschaffen wurde, sondern dazu bestimmt ist, sich in schwierigen Zeiten zu bewähren.

    Dies sanktioniert freilich in keiner Weise den Einmarsch russischer Truppen in Georgien im vergangenen Sommer. Ich bin froh, dass eine unabhängige Untersuchung Klarheit in Entstehung und Verlauf der Krise bringen wird. Auf beiden Seiten gibt es noch viele Ungereimtheiten, die einer Klärung bedürfen.

    Russland bleibt Europas großer Nachbar im Osten. Wirtschaftliche Interessen binden uns zum beiderseitigen Nutzen eng aneinander. Darum ist es auch wichtig, dass die EU die Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland aufgenommen hat.

    Im Umgang mit Russland ist freilich Offenheit geboten. Kritik an der Menschenrechtssituation, an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit und an der bisweilen in die Nähe einer Kommandodemokratie gehenden Staatsauffassung ist unerlässlich, wenn wir uns nicht unglaubwürdig machen wollen. Mein Eindruck ist, dass die Russen das offene Wort schätzen und mit dieser Kritik gut umgehen können.

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