CSU-Landesgruppe
Thomas Silberhorn: Finanzielle Vorausschau nicht aufschnüren
Berlin (ots)
Zum Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen ihres Konjunkturprogramms die geltende Finanzielle Vorausschau zu ändern, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Den erneuten Versuch der EU-Kommission, nunmehr unter dem Deckmantel ihres Konjunkturprogramms, die geltende Finanzielle Vorausschau aufzuschnüren, lehnen wir entschieden ab. Das EU-Konjunkturprogramm darf nicht dazu führen, dass Haushaltsmittel zweckentfremdet werden. Auch die Einführung einer EU-Steuer sowie die Aufweichung des Kreditaufnahmeverbots durch die Hintertür - etwa durch die Auflage von Euro-Anleihen - sind mit uns nicht zu machen.
Erst vor wenigen Tagen ist die Kommission mit ihrem Vorschlag gescheitert, ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt für Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern aufzuwenden. Nun plant sie in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro und will dafür nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt aufwenden. Das dürfte angesichts der geringen Investitionssumme im Vergleich zum EU-Gesamtbudget so gut wie keine ökonomische Wirkung entfalten. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, einer Änderung der Finanziellen Vorausschau unter keinen Umständen zuzustimmen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei den Verhandlungen über die Finanzierung des Navigationssystems Galileo im letzten Jahr verpflichtet, die Finanzielle Vorausschau kein weiteres Mal aufzuschnüren. Dabei muss es bleiben.
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