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04.12.2008 – 13:58

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Straubinger: SPD fährt stärkere Unterstützung für Familien an die Wand

    Berlin (ots)

Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

    Die Union hatte sich für die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf Schülerinnen und Schüler über die zehnte Jahrgangsstufe hinaus ausgesprochen. Wir haben die Förderung von Schülern an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Förderung von Familien mit geringem Einkommen gefordert.

    Ebenso wollten wir die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr statt wie bisher die Beschränkung auf noch nicht schulpflichtige Kinder. Denn auch schulpflichtige Kinder brauchen noch Betreuung nach der Schule. Dies wäre eine große Erleichterung für die Familien gewesen.

    Dies wollten wir gemeinsam mit der SPD beschließen. Aber wieder einmal konnte die Fraktionsführung der SPD getroffene Abmachungen in der Koalition nicht in den eigenen Reihen durchsetzen. Die SPD hat die geforderten Verbesserungen aus ideologischen Gründen an die Wand gefahren. Es bleibt bei der Beschränkung bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10.

    Unabhängig von diesem unrühmlichen Ausgang der Verhandlungen, den allein die SPD zu verantworten hat, wird sich die Union weiter offensiv für die Förderung von Familien einsetzen. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages haben wir wichtige Verbesserungen erreicht.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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