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14.04.2008 – 10:57

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Kulturelle Autonomie Tibets in Entwicklungszusammenarbeit mit China einbeziehen

Berlin (ots)

Zur Lage in Tibet erklärt der außenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
An ihrer vertraglichen Zusage gegenüber dem IOC, Journalisten und 
unabhängigen ausländischen Beobachtern während der Olympischen Spiele
freien Zugang zu allen Landesteilen und eine freie Berichterstattung 
zu gewährleisten, muss sich die chinesische Regierung messen lassen. 
Nun liegt es an ihr, ein Signal der Offenheit zu geben und in einen 
Dialog mit Vertretern der Tibeter einzutreten. Ansonsten droht sich 
der von den Olympischen Spielen erhoffte Imagegewinn für China 
vollends ins Gegenteil zu verkehren.
Das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie ist ein 
legitimes Anliegen. Die Gewährung kultureller und religiöser 
Freiheitsrechte bedeutet keine Einschränkung der staatlichen 
Souveränität Chinas, sondern kann im Gegenteil einen Beitrag zur 
inneren Stabilität des Landes leisten.
Die positiven Erfahrungen mit kultureller Autonomie in den 
Mitgliedstaaten des Europarates zeigen, dass es möglich ist, 
begrenzte Autonomierechte im Dialog zwischen der Zentralregierung und
der betroffenen Region zu vereinbaren. Der Europarat hält zu diesem 
Zweck ein umfangreiches Instrumentarium - namentlich die Europäische 
Menschenrechtskonvention und die Konvention zum Schutz von 
Minderheiten - bereit.
Vor diesem Hintergrund sollte die deutsche 
Entwicklungszusammenarbeit mit China Projekte einbeziehen, die die 
Förderung der kulturellen Autonomie in Tibet zum Ziel haben. 
Deutschland sollte dazu konkrete Vorschläge unterbreiten und in die 
bevorstehenden Regierungsverhandlungen einführen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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