CSU-Landesgruppe
Koschyk: In Linksbündnissen gibt die Linke den Ton an
Berlin (ots)
Zum ersten von Linken, SPD und Grünen gemeinsam durchgesetzten Beschluss des Landtages von Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Seit der hessischen Landtagswahl liebäugelt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD mit einem Linksbündnis. Mit ihrem Vorhaben, sich von SPD, Grünen und Linken gemeinsam zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ist Frau Ypsilanti nur gescheitert, weil nicht alle SPD-Landtagsabgeordneten bereit waren, die vor der Landtagswahl gegebene Zusage zu brechen, nicht mit den Linken zu paktieren.
Hessens SPD-Chefin sprach dabei immer von einem Linksbündnis unter ihrer Führung. Dabei scheint es ihr aber nur um Ämter, nicht um Inhalte gegangen zu sein. Sonst hätte sie das Symbol nicht zugelassen, dass der erste Antrag, dem Linke, SPD und Grüne gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben, von den Linken gestellt wurde. Hessens SPD hat so den Linken zu einem Propagandaerfolg verholfen: Denn Hessens Linke haben demonstriert, wer in Linksbündnissen die Richtung vorgibt - sie selbst- und die SPD läuft mit.
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