CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Grüne stehlen sich aus der Verantwortung
Berlin (ots)
Anlässlich des Sonderparteitags von Bündnis '90/Die Grünen zum Thema Afghanistan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Grünen haben heute wieder eines beweisen: auf sie ist kein Verlass. Ihr außenpolitischer Schlingerkurs geht weiter. Die Parteispitze muss vor der Basis kapitulieren. Mit der Parteitagsempfehlung, gegen Operation Enduring Freedom und das Isaf-Mandat zu stimmen, stehlen sich die Grünen aus der Verantwortung, für Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan zu sorgen.
Die Grünen fordern einen Strategiewechsel und mehr zivile Hilfe. Mit dem "Nein" zum Afghanistaneinsatz lehnen sie aber faktisch auch den zivilen Wiederaufbau ab. Die pseudo-pazifistische Zurück-zu-den-Wurzeln-Strategie der grünen Basis ist in Wirklichkeit ein verheerendes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an die unverzichtbaren Aufbauhelfer und an die afghanische Bevölkerung.
Die Taktik der Grünen ist durchsichtig: Die Kritik am Tornado-Einsatz dient als Vorwand, um das fehlende außenpolitische Rückgrat zu verstecken. Mit ihrer blauäugigen Friedenspolitik balsamieren die Parteitagsdelegierten zwar die pazifistische Seele der Partei, dem Rest der Welt beweisen sie nur ihre außenpolitische Verantwortungslosigkeit.
Deutschland steht als verlässlicher Bündnispartner in der internationalen Verantwortung. Wir können Afghanistan nicht sich und den Terroristen überlassen. Natürlich muss der Einsatz eines Tages zu Ende gehen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verlängerung der drei Afghanistanmandate ohne verantwortbare Alternative.
Mit der heutigen Entscheidung rücken grüne Jamaika-Illusionen in unendliche Ferne.
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