Kauder: "Kein zusätzliches Geld für Kombilöhne"
Für Gesundheitsreform 14 Milliarden Euro nötig
Hamburg (ots)
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, will neue Kombilöhne durch Einsparungen bei anderen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. "Wir werden keine zusätzlichen Steuermittel für Lohnsubventionen einsetzen", erklärt Kauder in der ZEIT. "Wir geben jetzt schon für Hartz IV und Sozialhilfe rund dreißig Milliarden im Jahr aus und damit weit mehr als erwartet. Ein Teil dieses Geldes muss so eingesetzt werden, dass Arbeitslose, die schlecht bezahlte Arbeiten übernehmen, mehr als bisher davon behalten können und so einen stärkeren Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhalten."
Für die Gesundheitsreform hingegen seien 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln nötig. So viel werde es kosten, die Leistungen der Krankenkassen für Kinder künftig durch Steuern statt durch Versicherungsbeiträge zu finanzieren. Dies sei jedoch, so Kauder, vor allem "eine Frage der Gerechtigkeit. Später, wenn die Kinder erwachsen sind, werden ja auch alle von den Arbeitskräften und Beitragszahlern profitieren". Kauder soll gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck Vorschläge zur Gesundheitsreform ausarbeiten.
Kauder spricht sich ferner strikt dagegen aus, im Zuge einer Gesundheitsreform die Kassenärztlichen Vereinigungen zu schwächen. "Wenn die Krankenkassen mit den Ärzten Einzelverträge machen könnten, wäre der einzelne Arzt völlig der Macht der Krankenkasse ausgesetzt. Das wäre so, als wollten wir die Gewerkschaften abschaffen und den Arbeiter allein mit dem Großkonzern über seinen Lohn verhandeln lassen."
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 3 vom 12.Januar 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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