Steinbrück hält sich eng an Vorlage von Eichel
Hamburg (ots)
Bei seinem Entwurf für den ersten Bundeshaushalt der schwarz-roten Bundesregierung will sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), berichtet die ZEIT, eng an die Vorlage halten, die noch sein Vorgänger Hans Eichel mit den Ministern des rot-grünen Kabinetts ausgehandelt hat. "Grundsätzlich wird der erste Regierungsentwurf 2006, über den mit den Ressorts bereits im Juli 2005 grundsätzliche Einigung erzielt wurde, unverändert neu eingebracht", schrieb Steinbrück seinen Kabinettskollegen zur Vorbereitung der Budgetberatungen. Änderungsvorschläge will er nur akzeptieren, wenn sie seine strikten Vorgaben einhalten. Dazu zählt der Finanzminister eine Anpassung von Budgetposten an "veränderte Wirtschaftseckdaten", Koalitionsbeschlüsse sowie die geplanten Kürzungen im öffentlichem Dienst.
Die verabredeten Einsparungen seien in den "Anmeldungen" der Ressorts "eins zu eins umzusetzen", verlangt Steinbrück. "Soweit im Einzelfall neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen", müsse der betreffende Minister die gleiche Summe an anderer Stelle seines Einzelplans streichen. Die Runde der so genannten Chefgespräche zwischen Steinbrück und den übrigen Ressortchefs über strittige Ausgaben soll Ende Januar beginnen. Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs ist für den 22. Februar vorgesehen.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 51 vom 15. Dezember 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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