Merkel entschlossen zur Haushaltskonsolidierung ab 2007
Hamburg (ots)
Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen", sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe.
Mit Blick darauf, dass die Mehrwertsteuer erst im Jahr 2007 erhöht werden soll, sagt Merkel: "Wirtschaftsfachleute sagen ja, dass in der Erwartung möglicher Steuererhöhungen Anschaffungen vorgezogen werden. Das nehmen wir zur Kenntnis. Ich halte nichts von Appellen, dass die Leute ihr Geld ausgeben sollen, denn wenn sie es nicht tun, haben sie zum Teil natürlich auch nachvollziehbare Gründe."
Die CDU-Vorsitzende äußert sich überrascht vom Klima und der Aufgeschlossenheit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD: "Daraus ergibt sich für mich die Chance, dass wir in der Regierungsarbeit Positionen weiterentwickeln können, dass also nicht jeder einfach nur seinen Baukasten mitbringt, sondern dass man wirklich auch gemeinsam neue Wege gehen kann. Das habe ich vor Beginn der Koalitionsgespräche so noch nicht für möglich gehalten." Die Entkrampfung zwischen Union und SPD könnte ihrer Meinung nach über aktuelle Fragen hinausreichen: "Es kann auch sein, dass manche Grabenkämpfe der Vergangenheit in den Hintergrund treten, zum Beispiel die Auseinandersetzung darüber, wer im Zuge der deutschen Vereinigung welche Fehler oder wer in der Vergangenheit mehr Schulden gemacht hat."
Merkel betont die Bedeutung religiöser Bindungen in einem Zeitalter des Wandels: "Rationale Politik alleine wird da die gewünschte Sicherheit nicht bieten können. Ich glaube, dass Religion und gesellschaftliche Verankerung im umfassenden Sinne dazukommen müssen. So etwas wie Gottvertrauen kann nicht einfach durch rational abgeleitete Sicherheiten gewährleistet werden."
Unzufrieden äußert sie sich mit der derzeit geringen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union: "Sie braucht wieder ein paar Erfolgserlebnisse." Die Bürger hätten nicht den Eindruck, dass die europäischen Entwicklungen ein politisch gesteuerter Prozess seien: "Da wird aus meiner Sicht Richtung gebraucht."
Merkel macht deutlich, dass sie im Umgang mit Mächten wie China offen zu reden gedenke: "Es ist ja bekannt, dass zu der Frage des Waffenembargos Bundeskanzler Schröder und ich unterschiedliche Meinungen haben. Man muss das nicht wie eine Monstranz immer vor sich hertragen. Aber ich würde mich nicht scheuen, das, was ich ohne Anwesenheit der ausländischen Gäste im Lande sage, auch im Angesicht der Gäste ihnen selbst zu sagen, zu erläutern und auch deutlich zu machen." Dadurch würden die guten Beziehungen nicht in Frage gestellt.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 47 vom 17.November 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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