Daniel Cohn-Bendit: "Wenn ich Botschafter gewesen wäre, hätte ich gestreikt"
Hamburg (ots)
In einem Interview mit der ZEIT hat Daniel Cohn-Bendit, der Fischer-Vertraute und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, das Verhalten der Grünen und des Auswärtigen Amtes in der Visa-Affäre scharf kritisiert. Er lehnt die bisherige rot-grüne Verteidigungslinie ab und fordert Joschka Fischer dazu auf, sich unabhängig vom Zeugenauftritt vor dem Untersuchungsausschuss "innerhalb der nächsten zwei Monate zur Visa-Politik und den vorhandenen Tatsachen zu äußern".
Darüber hinaus plädiert er dafür, dass sowohl der Außenminister als auch der Innenminister "eigene Untersuchungen" in ihren Häusern "anordnen" und anschließend die Ergebnisse öffentlich machen. Bezüglich der Missstände vor der Botschaft in Kiew wirft der grüne Fraktionsvorsitzende dem Auswärtigen Amt vor, es habe bei der Umsetzung einer größeren Freizügigkeit in der Visa-Erteilung versagt. Er nennt insbesondere zwei Fehler: Es sei "eine Absurdität" gewesen, bei einer liberalisierten Visa-Politik - die Cohn-Bendit ausdrücklich bejaht - nicht die Anzahl der Konsulate zu vermehren: "Wenn man öffnet, muss man näher zu den Menschen." Zweitens habe "es keine entsprechende Vervielfachung des Personals gegeben". Cohn-Bendit erklärt: "Wenn ich Botschafter gewesen wäre, hätte ich gestreikt."
Das bisherige Verhalten der Grünen in der Visa-Affäre nennt Cohn-Bendit "lächerlich". Sie sollten aufhören, "zu jammern" und dem politischen Gegner "Kampagnen"-Politik vorzuwerfen. Die Grünen hätten sich schon "vor drei Monaten," als die Vorwürfe gegen den Volmer-Erlass sich verdichteten, "politisch erklären" sollen. In diesem Zusammenhang beklagt er bei den Grünen "eine Selbst- überschätzung der eigenen Politik, weil wir an der Regierung sind".
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 9 vom 24. Februar 2005 senden wir Ihnen ab morgen gerne zu.
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