Bundesregierung im Föderalismusstreit nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit
Hamburg (ots)
Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Mietrecht, Kündigungsschutz, aber auch Kinder- und Jugendhilfe, sowie Sozialrecht solle dagegen allein der Bund bestimmen dürfen. Zypries, die für den Bund die Verhandlungen in der Föderalismus-Kommission führt, bietet allerdings "gewisse Öffnungsklauseln" an, bei denen die Länder "in einem bestimmten Umfang vom Bundesrecht abweichen und eigene Wege ausprobieren" dürften.
Scharfe Kritik übt die SPD-Politikerin am Bundesverfassungsgericht, das jüngst im Urteil über die Juniorprofessoren für die Länder und gegen den Bund entschieden hatte: "Politiker in Bund und Ländern müssen ein Interesse daran haben, dass sich nicht die Richter die inhaltliche Entscheidung darüber vorbehalten, was Sache des Bundes ist und was nicht." Auch den Auftritt der Länder in Brüssel gegenüber den EU-Gremien kritisiert sie. Es wäre besser, sagt sie, "wenn die 16 Ländervertretungen in Brüssel für die gemeinsame Sache Deutschland arbeiten würden, statt ausschließlich Lobbying für ihr Bundesland zu betreiben".
Grundsätzlich will Zypries den Ländern nur regionale Kompetenzen in der Gesetzgebung geben: "Wir müssen die Angelegenheiten regional regeln, die einen regionalen Bezug haben." Dagegen solle "überall dort, wo einheitliche Regelungen notwendig sind, der Bund handeln". In diesem Zusammenhang nannte sie auch Vorschriften für Hochschulzugang und Uni-Abschlüsse. Die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), er wisse nicht, wer in Sachen Föderalismus-Reform sein Ansprechpartner in der Bundesregierung sei, weist Zypries zurück: "Das liegt wahrscheinlich daran, dass Herr Steinbrück selten zu den Sitzungen der Kommission kommt."
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