Mario Monti: Deutsche Landesbanken müssen drei Milliarden Euro zurückzahlen
Hamburg (ots)
Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro müssen sieben deutsche Landesbanken, darunter die WestLB, NordLB und die Helaba, an ihre jeweiligen Länder zurückzahlen, sagt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti der ZEIT. Seine Entscheidung wird Monti der EU-Kommission am heutigen Mittwoch - und damit kurz vor Ende seiner Amtszeit - zur Abstimmung vorlegen. Rund zehn Jahre lang hatte sich die EU mit den Landesbanken um die marktgerechte Verzinsung staatlichen Wohnungsbauvermögens gestritten. Ende September dann konnte der Beihilfekonflikt im Grundsatz beigelegt werden. "Gemeinsam mit der Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung schaffen diese Entscheidungen eine gute Grundlage für fairen Wettbewerb im deutschen Bankensektor", sagt Monti.
Im Rückblick auf seine fünf Jahre als EU-Wettbewerbskommissar nennt der wegen seines furchtlosen Auftretens "Super Mario" titulierte Monti überraschend Microsoft als den Fall, in dem er nicht mutig genug war: "Da hätten wir weiter gehen und die Strafen, die wir wegen Missbrauch der Marktmacht verhängt haben, über Europa hinaus ausdehnen können." So aber müsse Microsoft sein Betriebssystem Windows nur in der EU von anderen Programmen abkoppeln. "Das höchstmögliche Strafmaß hätte dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig geschadet. Das wollten wir nicht." Mit Spannung wird für die kommenden Wochen eine richterliche Entscheidung aus Luxemburg erwartet, ob die technischen Sanktionen bis zum Ende des von Microsoft angestrengten Hauptverfahrens ausgesetzt werden. "Es geht noch nicht um ein Urteil in der Sache und damit auch nicht um die Qualität unserer Arbeit", gibt sich Mario Monti im Gespräch mit der ZEIT gelassen.
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