wdr europa forum 2006: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland wird während EU-Präsidentschaft auch schwierige Fragen angehen - Abschaffung von überflüssigen Verordnungen und Bestimmungen
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass ihre Regierung während der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 nachdrücklich Initiativen starten werde, um Europa und der europäischen Idee neuen Schwung zu verleihen.
"Europa muss sich auf seine Stärken besinnen und auf das Wesentliche konzentrieren", forderte Merkel auf dem 9. WDR europa forum in Berlin. Deshalb sei einer der "Meilensteine" der deutschen Präsidentschaft, Verordnungen und Bestimmungen auf europäischer Ebene abzuschaffen, um mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen.
"Weniger Europa kann mehr sein im Hinblick auf das Erreichen der wesentlichen Ziele", so Merkel.
Darüber hinaus dürfe sich die europäische Politik nicht in Kleinteiligkeiten verlieren. "Wir verkämpfen uns in Details, statt uns auf die wirklichen Probleme zu fokussieren." Europa müsse seine Stärken in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation weiter ausbauen, um auf den Ansturm der Boom-Regionen gewappnet zu sein. "Wir müssen besser und schneller sein als andere", verlangte Merkel.
Im Weiteren forderte die Kanzlerin eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Energiepolitik, die sich auch als Teil von Sicherheitspolitik darstelle. Deutschland werde sich im Rahmen seiner Präsidentschaft jedoch auch nicht um die Beantwortung schwieriger Fragen drücken - etwa die Erweiterung der Union. "Wir müssen deutlich sagen, wo die Grenzen Europas sind und dürfen uns nicht scheuen, bestimmten Ländern zu sagen, dass sie nicht aufgenommen werden können", erklärte die deutsche Regierungschefin.
In der EU komme es in der nächsten Zeit darauf an, die Zuständigkeiten auch im Verhältnis zu nationalen Regierungen neu zu ordnen und institutionelle Reformen einzuleiten. Eine Vertiefung der Union könne nur gelingen, wenn es gelinge, größere Transparenz herzustellen, um die derzeitige Distanz zu vielen Bürgern zu überbrücken.
Merkel stellte die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes besonders heraus. "Wenn es diesen Binnenmarkt nicht gäbe, müsste man ihn erfinden." Allerdings gebe es Schwächen, die es zu verbessern gelte. "Wir müssen auch europäische Champions zulassen, etwa bei Stromlieferungen, Postdiensten oder anderen Dienstleistungen", mahnte die Kanzlerin mehr Freiheit in Wirtschaftsbeziehungen an. Grundsätzlich dürfe man in Europa die derzeitige Skepsis bei vielen Bürgern nicht auf die leichte Schulter nehmen und sei deshalb gefordert, den Integrationsprozess zu forcieren. "Sonst können aus kleinen Vorurteilen sehr schnell wieder tiefe Ressentiments werden", warnte Merkel.
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 - 5000 8377
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