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WAZ: Bundeswehr-Einsatz im Kongo: Viele Fragen sind völlig unbeantwortet - Kommentar von Hendrik Groth

    Essen (ots) - Freie Wahlen in einem von jahrelangem Krieg und allgemeiner Rechtlosigkeit zerstörten Land militärisch absichern zu wollen, ist ein hehres Unterfangen. Wenn aber im Zusammenhang mit einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo immer wieder von Kindersoldaten, Malaria oder gar dem Ebola-Fieber gesprochen wird, dann liegt die Vermutung nahe, dass die Wahrnehmung der realen Lage in dem zentralafrikanischen Land von anderen Interessen getrübt wird.

    Die nicht wirklich „Demokratische” Republik Kongo ist eine der gefährlichsten Weltregionen. Dort sind die Tropenkrankheiten oder auch vereinzelt marodierende Kindersoldaten nicht das wirkliche Problem, so zynisch es auch klingen mag. Täglich sterben in dem riesigen Land etwa 1000 Menschen direkt an Krieg oder durch Krieg verursachte Unterernährung oder Erkrankungen. Alle drei Tage ist also eine den Terroranschlägen von New York vergleichbare Opferzahl zu beklagen, jede Woche, jeden Monat und das seit Jahren.

    Im Kongo geht es nicht um die Bestätigung von ignoranten, antiafrikanischen Vorurteilen; was sich dort abspielt, ist ein brutaler Krieg um Rohstoffe und Einfluss-Sphären. Menschenrechte? Irrelevant. Es sind nicht nur die afrikanischen Nachbarstaaten, die den Kongo ausplündern, es sind auch Multis aus den USA und Westeuropa. Zudem zeigt China seit längerem ein begehrliches Interesse an den Bergbauvorkommen.

    Der Kongo ist fast siebenmal größer als das wiedervereinte Deutschland. Wenn die EU rund um die relativ sichere Hauptstadt Kinshasa eine Eingreiftruppe von 1500 Soldaten abstellt, fragt man sich unweigerlich: Ist das nicht nur reine Symbolpolitik? Eine gefährliche obendrein? Im Osten des Landes sind die bereits stationierten UN-Truppen überfordert. Es scheint also primär um die internationale Position von Frankreich und Deutschland zu gehen. Beide Staaten wollen offensichtlich ihre Bündnis- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Um den Kongo geht es dabei am wenigsten.

    Zu viele Fragen sind völlig offen und unbeantwortet. Im Falle des Konfliktfalles stünden den anvisierten 1500 Mann rund 16 000 Soldaten der Präsidentengarde gegenüber, dazu kommen etwa 6000 Kämpfer eines früheren Rebellenchefs, die vor der Hauptstadt campieren. Kann man so Sicherheit garantieren? Wer regelt faire Wahlen in den Dschungelregionen, wo Anarchie herrscht oder in den östlichen Kriegsgebieten? Ist Präsident Kabila wirklich an Demokratie interessiert oder versucht er lediglich, durch die Zusammenarbeit mit dem Westen Pfründe für sich und seine Clique zu sichern? Als Indiz für mögliche Antworten nur ein Faktum: Einheimische Kriegsverbrecher wurden von Kabila kurzerhand und ohne viel Aufsehen schnell und effektiv amnestiert.

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