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WAZ: Dresden wirft neue Fragen auf: Mehr Mut zur Privatisierung - Kommentar von Jürgen Frech

    Essen (ots) - Die Stadt Dresden hat ihre Wohnungen verkauft. Alle 48 000. Genannt wird bei dieser Transaktion ein Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro. Selbst in einer noblen Stadt wie Dresden sind das Dimensionen, die in finanzpolitischer Hinsicht alle bisherigen Denkmuster aus den Angeln heben. Und wir im Ruhrgebiet?

    Viele Anhänger hat das Dresdener Beispiel noch nicht gefunden, auch wenn mit Burkhard Drescher, dem Ex-Oberbürgermeister von Oberhausen, nun ein alter Fahrensmann gegen den Strom schwimmt und die Privatisierungsdebatte neu anstößt. Die Lage ist ja paradox: Für weite Teile der öffentlichen Infrastruktur – ob Schulen, Rathäuser, Brücken, Straßen, Gefängnisse oder Flughäfen – stehen Privatinvestoren bereit, um ins Risiko zu gehen. Hier und da kommt es sogar mal zur Privatisierung, die dann groß gefeiert wird. Eine Initialzündung mit Breitenwirkung blieb jedoch aus.

    Dahinter steht die Befürchtung, dass man sich kapitalistischen Haifischen ausliefert, die dem Kunden anschließend den Hals zudrehen. Die Wohnungen mögen für solche Visionen als Beispiel dienen. Nur: Selbst Unternehmen wie RAG Immobilien, die voll aus der Tradition dieser Region heraus kommen, schöpfen den örtlichen Mietspiegel weitgehend aus. Nicht anders als die großen Fonds dieser Welt, die jetzt Jagd auf Deutschlands Wohnungen machen.

    Ob Staat oder Privatinvestor: Kosten- und Ertragsdruck gibt es für beide Seiten. Den einen als gut und mitfühlend, den anderen hingegen als schlecht und ausbeutend hinzustellen, wird der Realität nicht gerecht. Auch die Notwendigkeit, seine Wohnungen zu modernisieren, stellt sich für jeden gleich, denn wer das nicht tut, lässt ja sein Vermögen verkommen und so dumm kann eigentlich niemand sein.

    Sicher gibt es Gefahren. So ist bei den Renditeanforderungen die Messlatte eines angelsächsischen Fonds eine andere als die einer kommunalen Immobiliengesellschaft. Außerdem werden für Wohnungsbestände inzwischen Kaufpreise gezahlt, die schon atemberaubend sind. Daraus aber eine unmittelbare Bedrohung für alle Mieter her-zuleiten, wäre ein ungerechtfertigtes Horror-Szenario, denn auch hier zeigen sich wieder bemerkenswerte Parallelen: Alle Wohnungsgesellschaften, ob privat oder staatlich, wollen Immobilien an die bisherigen Mieter verkaufen. Das ist die – auch politisch gewollte – Schaffung von Wohneigentum für breite Bevölkerungskreise.

    Die Kommunen sind pleite. Wer aber soll dann die Straßen ausbessern, die Schulen aufmöbeln und die Rathäuser bürgerfreundlich ausbauen? Wäre es nicht gerade in dieser Notlage vorstellbar, die Tür für private Investoren zu öffnen, so wie es bei den Flughäfen schon begonnen hat? Die Welt unter staatlicher Obhut mag für manche heimelig sein, doch wenn dieser Staat finanziell am Ende ist, hört jeder Spaß auf.

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