ADAC zur Verkehrsministerkonferenz: Richtiges Signal für den Erhalt der Verkehrswege
Nein zur Ausweitung der bereits bestehenden Nutzerfinanzierung
München (ots)
Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober 2013, weist aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig sicherstellen kann. Damit hat die sogenannte "Bodewig-Kommission" unter Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der Verkehrswege geleistet.
"Die Verkehrsminister haben unisono anerkannt, dass der Erhalt und der Ausbau unseres Straßennetzes höchste Priorität in den kommenden Jahren haben müssen. Dies ist ein wichtiges Signal der Konferenz. Positiv ist vor allem, dass von den jährlich 53 Milliarden Euro Autofahrerabgaben die für die Infrastruktur benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel zuverlässig und über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit werden zentrale Forderungen des ADAC berücksichtigt. Diesen Ankündigungen müssen jetzt allerdings auch konkrete Ergebnisse im Koalitionsvertrag folgen," so ADAC Präsident Peter Meyer.
Ergänzend merkt der Automobilclub an, dass der Beschluss auch für Aus- und Neubaumaßnahmen in die richtige Richtung weisen kann. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrswege durch Neubauprojekte stellt auch in Zukunft eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
Darüber hinaus nimmt der ADAC mit Verwunderung zur Kenntnis, dass weiterhin über eine Ausweitung der bereits bestehenden Nutzerfinanzierung durch zusätzliche Autofahrerabgaben nachgedacht werden soll. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten sowohl SPD als auch Union Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer durch ein Rechtsgutachten nun endgültig beendet werden soll.
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