Fromme: 10 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung - Erfolgsgeschichte mit Lücken
Berlin (ots)
Anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung am 21. Januar 1997 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 stellt einen Meilenstein in den deutsch-tschechischen Beziehungen nach der Wende in Europa und insgesamt auch eine Erfolgsgeschichte auf dem Weg zu einer Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen dar.
Durch die Arbeit des in der Erklärung vereinbarten deutsch-tschechischen Zukunftsfonds haben in den vergangenen zehn Jahren unendlich viele Begegnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Aufarbeitung und Aussöhnung stattfinden können. Diese haben zweifelsohne einen großen Beitrag geleistet, das von der Geschichte belastete deutsch-tschechische Verhältnis nachhaltig verbessert.
Die Erfolgsgeschichte hat aber auch Lücken, es gibt auch noch unerledigte Probleme.
In Artikel 3 der Deutsch-Tschechischen Erklärung bedauert die tschechische Seite, dass es im Rahmen der Vertreibung der Deutschen zu Exzessen gekommen ist und "bedauert darüber hinaus, dass es aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolgedessen diese Taten nicht bestraft wurden". Tatsache ist aber, dass die Tschechische Republik das entsprechende Straffreistellungsgesetz bis heute nicht aufgehoben hat, obwohl nahezu alle Völkerrechtler dies ständig monieren.
Auch sind die Benesch-Dekrete, die das Unrecht gegen die deutschen Heimatvertriebenen auf eine rechtliche Grundlage gestellt haben, bis heute in Kraft und finden auch nach wie vor Anwendung. Dies hat unlängst erst ein ehemaliger deutscher Botschafter im Rahmen einer Jubiläumsveranstaltung zur Deutsch-Tschechischen Erklärung bestätigt. Daher ist gerade angesichts des Jubiläums die tschechische Seite dringend aufgefordert, diese Gesetze und Dekrete, die dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union widersprechen, aufzuheben. Dies wäre ein Zeichen der Versöhnung von unschätzbarem Wert.
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