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Neues Deutschland: zur Debatte ums Arbeitslosengeld II

    Berlin (ots) - Weil die Bundesmittel für das Arbeitslosengeld II offenbar wieder aus dem Ruder laufen, ist man im Kreis der christdemokratischen Diätenbezieher auf eine besonders perfide Idee gekommen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Kampeter will Arbeitsminister Müntefering darin bestärken, über eine Kürzung des Regelsatzes nachzudenken. Aufschlussreich für die Geisteshaltung des Vorstoßes ist die Begründung, man könne damit Kosten sparen. Hier offenbaren sich die tatsächlichen Ambitionen, die die meisten Hartz-IV-Protagonisten mit dem zweifelhaften Großprojekt verbinden. Von der früher beschworenen intensiveren Betreuung Langzeitarbeitsloser ist keine Rede mehr. In der Wahrnehmung des CDU-Manns spielen die Arbeitslosen lediglich als Kostgänger der Gesellschaft und Belastung der öffentlichen Finanzen eine Rolle. Kampeter meint offenbar, man könne auch die gesetzlich verbriefte Berechnungsgrundlage nach dem »Bedarfsdeckungsprinzip« aus den Angeln heben. Mit ihr wurde der ab Sommer 2006 bundeseinheitlich gültige Betrag von 345 Euro auf der Basis einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 1998 ermittelt. Aufhorchen lässt das windelweiche Dementi aus dem Hause Müntefering. Der Minister beabsichtige nicht, die Leistungen zu kürzen. Verräterisch ist der Nachsatz: Müntefering warte derzeit die Prüfung statistischer Daten über die Entwicklung des allgemeinen Durchschnittseinkommens ab. Was danach kommt, bleibt offen.

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