Heinen/Klöckner: Grenzüberschreitender Verbraucherschutz wird gestärkt
Berlin (ots)
Zu der heutigen 1. Lesung des Gesetzes über die Durchsetzung des Verbraucherschutzgesetzes bei innergemeinschaftlichen Verstößen erklären die stellvertretenden Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB:
Mit dem Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Verbraucherschutzgesetzes bei innergemeinschaftlichen Verstößen werden die Verbraucherrechte durch die Schaffung eines Netzwerks von Verbraucherbehörden, die sich gegenseitig bei grenzüberschreitenden Vorfällen unterstützen, gestärkt und auf europäischer Ebene angeglichen. Irreführende oder aggressive Werbepraktiken, unzulässige Vertragsklauseln, die Nichteinhaltung der Vorschriften über das Fernsehabsatzrecht, Verstöße bei Haustürgeschäfte, beim Pauschalreise- oder Arzneimittelrecht können so von den Behörden verfolgt werden. Damit wird es künftig schneller und effektiver möglich sein, schwarze Schafe, die bei seinen europaweiten Geschäften gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen, das Handwerk zu legen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und das Luftfahrtbundesamt werden dabei als zentrales Behördennetz in Deutschland fungieren. Ein zentrales deutsches Anliegen war es, den Bürokratieaufwand in Grenzen zu halten. Die deutschen Behörden werden deshalb bei ihrer Arbeit auf die Verbraucherzentralen und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgreifen und mit der Verfolgung von Rechtsverstößen beauftragen. Dies ist auch in Richtung der Verbraucherzentralen und der Verbände der Wirtschaft ein wichtiges Signal!
Verbraucher werden künftig einen größeren Erfolg haben, wenn sie ihre Rechte bei Verstößen einfordern. Das theoretische Verbraucherrecht wird nun auch grenzüberschreitend praktische Auswirkungen haben.
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