Reiche: Entlastung energieintensiver Unternehmen stärkt Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Entlastung energieintensiver Unternehmen bei den Kosten der Förderung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Unternehmen werden in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Durch die Neufassung der Härtefallregelung für besonders energieintensive Unternehmen wird die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt. Hierdurch werden die Kosten für die Unternehmen gesenkt und gleichzeitig eine verlässliche Kalkulationsgrundlage geschaffen.
Gleichzeitig wird die Transparenz bei der Umlage der EEG-Kosten erhöht. Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind zukünftig verpflichtet, der Bundesnetzagentur die für den bundesweiten Ausgleich der EEG-Kosten erforderlichen Angaben mitzuteilen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass den Stromverbrauchern keine überhöhten Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien berechnet werden.
Mit der Neufassung der Härtefallregelung für besonders energieintensive Unternehmen und der Schaffung von mehr Transparenz bei der EEG-Umlage werden zwei wichtige Punkte des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD umgesetzt.
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