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Götz: ÖPNV-Kompromiss sichert kommunale Verkehrsunternehmen

    Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss des EU-Verkehrsministerrates für eine neue Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Jetzt gibt es Gewissheit. Auch in Zukunft können unter bestimmten Voraussetzungen Nahverkehrsleistungen ohne europaweite Ausschreibung an städtische Verkehrsunternehmen vergeben werden.

    Der Kompromiss sichert außerdem den Fortbestand der Verkehrsverbünde in Deutschland. Schließlich bleibt die Inhouse-Vergabe, also die Direktvergabe an einen internen Betreiber, auch in solchen Fällen möglich, in denen kommunale Verkehrsunternehmen mit ihren Linien Ortsgrenzen überschreiten und Verbundräume bedienen.

    Das Engagement der Bundesregierung im EU-Verkehrsministerrat hatte Erfolg. Es gelang, viele Gefahren von den kommunalen Verkehrsunternehmen abzuwenden. Die Kommunen haben mit dem gefundenen ÖPNV-Kompromiss weiterhin freie Hand für die Bürgerinnen und Bürger einen effektiven und bezahlbaren Personennahverkehr zu erhalten und auszubauen.

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