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22.05.2006 – 17:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Flachsbarth: BfS-Präsident muss sich für Kritik des Wissenschaftsrats verantworten

    Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme des Wissenschaftsrats zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

    Die Stellungnahme des Wissenschaftsrates ist ein Armutszeugnis für die Leitung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Weder die Sicherheitsforschung in der Kerntechnik noch in der nuklearen Endlagerung entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Besetzung wichtiger Leitungsstellen des Amtes, wie Präsidium und Fachbereichsleitungen, berücksichtigen nur ungenügend den wissenschaftlichen Auftrag des BfS.

    Unter der Leitung des BfS-Präsidenten König wurde die Kompetenz des BfS heruntergewirtschaftet. Der BfS-Präsident hat seine gesellschaftlichen und ideologischen Vorstellungen über das Sicherheitsinteresse der Menschen gestellt. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang und nicht akzeptabel.

    CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt, dass die Sicherheit kerntechnischer Anlagen höchste Priorität hat. Die Sicherheitsforschung soll ausgebaut werden. Die Amtsführung des BfS-Präsidenten widerspricht diesem politischen Willen. Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

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