Siebert: Aktuelle Debatte erfreulich
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den Entwurf eines Weißbuchs für die Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist erfreulich, dass in Deutschland endlich eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte begonnen hat. Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat damit ein wichtiges Ziel erreicht. Diese Debatte muss jetzt in den Fraktionen, in der Koalition, in den Parteien und Medien sowie in der Bevölkerung fortgesetzt werden. Sie kann uns aber nur dann wirklich weiterführen, wenn alle dazu bereit sind, aktuelle Realitäten in den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzuerkennen und frei von ideologischen Scheuklappen zu diskutieren.
Der jetzt vorliegende Entwurf für ein neues Weißbuch ist dazu eine gute Grundlage. In dieser Diskussion muss auch Raum sein für die Frage nach nationalen Interessen, wie zum Beispiel die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie Wirtschaftsbeziehungen. Aus dem vom Bundesminister vorgelegten Vorschlag für eine Definition eine Tendenz zum unilateralen Handeln ableiten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Deutschland steht für multilaterales Handeln und eine integrative Sicherheitspolitik. Daran will niemand rütteln.
Die Klarstellung des erweiterten Verteidigungsfalls ist angesichts veränderter Bedrohungen für unsere Sicherheit geboten. Nur so können wir für einen möglichen Ernstfall schnelle Handlungsbereitschaft garantieren. Wer die Sicherheit der Menschen in unserem Land erhalten will, darf nicht mit ideologischen Vorbehalten diskutieren.
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