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Brähmig: Neue Investitionsförderung für das Beherbergungsgewerbe in den neuen Bundesländern

Berlin (ots)

Zum Entwurf des Investitionszulagengesetzes 2007
der Koalitionsfraktionen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Mit der geplanten Neuregelung des Investitionszulagen-gesetzes für
den Investitionszeitraum 2007 bis 2009 wird erstmalig auch das 
Beherbergungsgewerbe in die Förderung einbezogen. Bisher galt sie 
allein für das verarbeitende Gewerbe und produktionsnahe 
Dienstleistungen. Damit soll gezielt die touristische Entwicklung in 
den neuen Bundesländern unterstützt werden. Denn in vielen 
strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oftmals der Motor der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit unverzichtbaren Impulsen für 
den lokalen Arbeitsmarkt, von dem auch nachgelagerte Bereiche wie der
Einzelhandel, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, das 
Transportgewerbe und der Kulturbereich profitieren.
Mit dieser neuen Investitionsförderung wird ein wichtiger Beitrag 
zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Beherbergungsbetriebe 
geleistet. Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die 
Herstellung von Wirtschaftsgütern sowie die Anschaffung neuer Gebäude
und Gebäudeteile. Dies gilt für Erstinvestitionen, die mindestens 5 
Jahre zum Anlagevermögen eines Betriebes gehören. Dieser 
Bindungszeitraum verringert sich bei beweglichen Wirtschaftsgütern 
für kleine und mittlere Betriebe auf 3 Jahre. Der Fördersatz beträgt 
12,5 % der Bemessungsgrundlage, in Randgebieten 15 % und bei 
kleineren und mittleren Unternehmen 25 % bzw. 27,5 % in Randgebieten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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