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Brähmig: Neue Investitionsförderung für das Beherbergungsgewerbe in den neuen Bundesländern

    Berlin (ots) - Zum Entwurf des Investitionszulagengesetzes 2007 der Koalitionsfraktionen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

    Mit der geplanten Neuregelung des Investitionszulagen-gesetzes für den Investitionszeitraum 2007 bis 2009 wird erstmalig auch das Beherbergungsgewerbe in die Förderung einbezogen. Bisher galt sie allein für das verarbeitende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen. Damit soll gezielt die touristische Entwicklung in den neuen Bundesländern unterstützt werden. Denn in vielen strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oftmals der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit unverzichtbaren Impulsen für den lokalen Arbeitsmarkt, von dem auch nachgelagerte Bereiche wie der Einzelhandel, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, das Transportgewerbe und der Kulturbereich profitieren.

    Mit dieser neuen Investitionsförderung wird ein wichtiger Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Beherbergungsbetriebe geleistet. Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von Wirtschaftsgütern sowie die Anschaffung neuer Gebäude und Gebäudeteile. Dies gilt für Erstinvestitionen, die mindestens 5 Jahre zum Anlagevermögen eines Betriebes gehören. Dieser Bindungszeitraum verringert sich bei beweglichen Wirtschaftsgütern für kleine und mittlere Betriebe auf 3 Jahre. Der Fördersatz beträgt 12,5 % der Bemessungsgrundlage, in Randgebieten 15 % und bei kleineren und mittleren Unternehmen 25 % bzw. 27,5 % in Randgebieten.

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