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Ruck: China muss mehr globale Verantwortung übernehmen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung ist es China gelungen, die Armut massiv zurückzudrängen und deutliche Fortschritte bei den Millenniumszielen zu erreichen. China gibt inzwischen selbst Entwicklungshilfe. Dieses Engagement - auch mit Rohstoffinteressen verknüpft - birgt die Gefahr, den bisherigen entwicklungspolitischen Strategien der Gebergemeinschaft entgegenzulaufen.

    Die zentralen globalen Herausforderungen - die Beseitigung der zunehmenden Disparitäten zwischen Arm und Reich in und zwischen Entwicklungsländern - die Bekämpfung von Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Kriegen, Terrorismus und Staatszerfall haben sich verschärft. Darauf muss die Entwicklungspolitik neue Antworten finden. Deutschland, aber auch China sind - auch im eigenen Interesse - bei der Bewältigung dieser Fragen noch stärker als bisher gefordert.

    Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass China seine Entwicklungspolitik über die eigenen kurzfristigen Interessen hinaus weiterentwickelt und sich in gemeinsamer Verantwortung mit der Weltgemeinschaft bei der Bewahrung der Schöpfung, der kulturellen Vielfalt und dem weltweiten Ausbau guter Regierungsführung engagiert. Im Geiste der traditionell vertrauensvollen Beziehungen sollten Deutschland und China zur Lösung regionaler und globaler sicherheits- und umweltpolitischer Herausforderungen eine strategische Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit begründen.

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