Wöhrl: Union wird Signal für Aufbruch setzen
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Von den "Fünf Weisen" geht ein eindeutiges Signal aus: Nur mit grundlegenden strukturellen Reformen wird es wieder aufwärts gehen. In weiten Strecken liest sich das Gutachten wie die Bestätigung einer Politik, wie sie CDU und CSU schon seit Jahren fordern.
Nun kommt es darauf an, Nägel mit Köpfen zu machen. Die überfälligen Reformen dürfen nicht länger in die Zukunft verschoben werden. Deutschland hat keine Zeit mehr für halbherzige Experimente.
Die "Fünf Weisen" sagen ausdrücklich, daß eine solche Politik einen langen Atem erfordert und wirtschaftliche Erfolge eher mittel- und langfristig zu erwarten sind. Das kann uns als verantwortliche Politiker nicht davon abhalten, das als richtig Erkannte in die Tat umzusetzen.
Wir dürfen die Bürger aber nicht nur belasten, sondern müssen an den richtigen Stellen auch Entlastungen vornehmen. Das gilt insbesondere für Lohnzusatz- und Bürokratiekosten, die endlich eingedämmt werden müssen. Dafür können jetzt die richtigen Signale gesetzt werden.
Ich warne davor, den Koalitionsvertrag schon schlechtzureden, bevor er überhaupt abgeschlossen ist. Wir haben nur dann eine Chance unsere Wachtstumsmisere zu beenden, wenn von der großen Koalition ein Signal des Aufbruchs ausgeht. Die Union wird alles dafür tun!
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