Pofalla: Der nächste "Lügenausschuss" für Eichel ist fest gebucht
Berlin (ots)
Zu den geheimen Streichlisten des Bundesfinanzministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Wie schon vor der Wahl 2002 vertuscht und täuscht der Bundesfinanzminister, dass es kracht. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird nach der gewonnenen Bundestagwahl die erneuten Vertuschungstricks des Finanzministers a.D. genau unter die Lupe nehmen. Der nächste "Lügenausschuss" für Hans Eichel ist damit fest gebucht. Das einzige, was Herr Eichel aus dem letzten Lügenausschuss gelernt hat, ist dass er abtaucht, wenn es kritisch wird. Die Methode Vertuschung bleibt dieselbe. Anstatt selbst für Klarheit zu sorgen, schickt er einen Pressesprecher vor. Hans Eichel scheut das Licht der Wahrheit. Bereits vor drei Jahren hatte der Bundesfinanzminister wider besseren Wissens wenige Tage vor der Wahl behauptet, Rot-Grün werde den Euro-Stabilitätspakt einhalten. Wenige Stunden nach der Wahl wurde die Wahrheit veröffentlicht. Das Verhalten des Bundesfinanzministers gegenüber seinen Beamten ist jetzt zutiefst ehrabschneidend. Die Fakten belegen, dass es eine klare Arbeitsanweisung an die Mitarbeiter gab, die rot-grüne Giftliste mit Streichungen zu erarbeiten. Das rot-grüne Kabinett hatte den Bundesfinanzminister bereits im Juli aufgefordert, eine Streichliste zu erarbeiten. Niemand in Deutschland wünscht sich einen Chef, der in der Krise abtaucht und dann die Schuld bei anderen sucht. Wer die Finanzpolitik in Deutschland gestalten will, braucht Rückgrat und klare Prinzipien. Ich fordere den Bundesfinanzminister daher auf, die haltlosen Anschuldigungen gegen seine Beamten zurückzunehmen und die Gift-Liste endlich vorzulegen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf die Wahrheit zu erfahren.
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