Paziorek: Trittins Bilanz in der Umweltpolitik lückenhaft
Berlin (ots)
Anlässlich der heute von Bundesumweltminister Trittin und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Prof. Troge vorgestellten Daten zur Umweltpolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Vorstellung der Umweltdaten zeigt Schwarz auf Weiß: Trittin ist mit seiner Umweltpolitik gescheitert. Einige rot-grüne Lieblingsthemen wurden vorangetrieben, während andere Bereiche vollkommen vernachlässigt wurden. Und selbst bei den rot-grünen Lieblingsthemen hat Trittin seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Die Daten zeigen deutlich, dass Trittin kein umfassendes Gesamtkonzept in der Umweltpolitik hat. Er hat viel angekündigt, aber wenig erreicht.
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland fehlt ein abgestimmtes Konzept mit den Ländern und Gemeinden. Bei der Feinstaubbelastung konnte Trittin noch nicht einmal eine Verordnung zur Kennzeichnung von Fahrzeugen vorlegen. Eine Novelle des Fluglärmgesetzes steht bis heute aus.
Die Flickschusterei in der Umweltpolitik muss endlich beendet werden. Mit einem "Umweltpakt Deutschland", einer "Klima-Allianz Deutschland" und einem "Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030" will die Union die Umweltpolitik in Deutschland modernisieren und die gesellschaftlichen Gruppen einbinden.
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