Ruck: Weltentwicklungsbericht der Weltbank bestätigt Positionen der Union
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgestellten Weltentwicklungsbericht der Weltbank erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Weltbank hat in ihrem Bericht die sozio-ökonomische Dimension der Entwicklung anerkannt und den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und politischem System hervorgehoben. Dies ist sehr zu begrüßen, denn die Union fordert seit langem eine kohärentere Zusammenarbeit der internationalen Organisationen und eine Entwicklungspolitik aus einem Guss. Schlüssel zur Umsetzung der im Weltbankbericht geforderten Chancengleichheit und politischen Teilhabe in den Entwicklungsländern ist Good Governance. Während Rot-Grün uns dazu bisher ein schlüssiges Konzept schuldig blieb und - wie bei der Armutsbekämpfung! - im Gebervergleich abgeschlagen wurde, fordert die Union schon lange einen Bonus für gute Regierungsführung, um die politische Dimension der Entwicklung zu stärken.
Zudem schlägt der Bericht einen "globalen Sozialvertrag" vor. Dieser soll durch grundlegende Strukturreformen im internationalen System die Ungleichheiten in der Welt abbauen. Damit verweist nun auch die Weltbank auf den dringenden Appell der Union, endlich zu einer globalen sozialen Marktwirtschaft zu kommen und beim UN-Gipfel in New York den Grundstein für eine radikale Neuausrichtung des UN-Systems zu legen.
Beim UN-Gipfel müssen hierzu die ersten Reformschritte unternommen werden. Die Union wird diese nach Regierungsantritt konsequent weiterverfolgen.
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