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Klaeden: Rot-Grün bezahlt Wahlkampf aus Steuermitteln

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Bundesregierung 2004/2005 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:

    Mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Bundesregierung 2004/2005 in der heißen Wahlkampfphase betreibt Bundeskanzler Schröder verfassungswidrige Wahlwerbung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidung vom 2. März 1977 (BVerfGE 44, 125 ff.) und vom 23. Februar 1983 (BVerfGE 63, 233 ff.) die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Wahlkampf festgelegt. Für die Vorwahlzeit hat das Gericht "jegliche mit Haushaltsmitteln betriebene Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten" (vgl. BVerfGE 44, 126) unmissverständlich verboten. Die Bundesregierung als Staatsorgan ist im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet. Das Neutralitätsgebot folgt aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und dem Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien.

    Wen Schröder für seine Kampagnen SPD-Mittel verwendet, ist dagegen nichts zu sagen. Dafür Steuermittel zu missbrauchen zeigt, dass er und seine Genossen es mittlerweile als selbstverständlich ansehen, zum persönlichen Vorteil in die Staatskasse zu greifen.

    Auch dieses Verhalten zeigt, wie dringend notwendig ein Regierungswechsel in Deutschland ist.

    Zudem kann der teure Hochglanz nicht darüber hinwegtäuschen, dass wieder rot-grüne Bilanzfälscher am Werk waren. Kein Wort zu den 5 Millionen Arbeitslosen, nichts zur Rekordverschuldung und zum maroden Haushalt. Die Jugendarbeitslosigkeit wird als abnehmend dargestellt. Tatsächlich sind rund 1 Millionen Jugendliche arbeitslos oder in einer Warteschleife der Bundesagentur für Arbeit. Das ist die höchste Zahl, die jemals registriert wurde. Rezepte zur Sanierung unseres Landes, das seit Jahren die Rote Laterne in Europa trägt - Fehlanzeige.

    Der Kreis schließt sich: Mit einer handfesten Lüge über die Finanz- und Haushaltslage ist Schröder in seine zweite Amtszeit gestartet. Dies hat der Lügenausschuss belegt. Jetzt beschließt er vorzeitig seine Zeit als Bundeskanzler mit falschen Bilanzen seiner Regierung und falschen Aussagen über die Steuerreform der Union.

    Fehlende Wahrhaftigkeit wird das Markenzeichen der Amtszeit der Regierung Schröder bleiben.

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