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09.09.2005 – 14:36

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Beim "Netzwerk Erinnerung und Solidarität" Bundestagsbeschluss missachtet

Berlin (ots)

Anlässlich der Konstituierung des "Europäischen
Netzwerks Erinnerung und Solidarität", erklärt der Vorsitzende der 
Arbeitgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Für das, was zwischen Polen und Deutschland vertraglich vereinbart
worden ist, den Begriff "Netzwerk" zu verwenden, ist 
großsprecherisch. Lediglich zwei Partner sind letztendlich bei der 
Gründung des "Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität" 
übrig geblieben.
Zur Erinnerung: Der Deutsche Bundestag hat am 04. Juli 2002 den 
Beschluss über ein "europäisches Zentrum gegen Vertreibungen" (Drs. 
14/9033) gefasst. Der von Rot-Grün eingebrachte Antrag diente 
seinerzeit vor allem dazu, dass von CDU und CSU unterstützte "Zentrum
gegen Vertreibungen" in Berlin zu verhindern.
Es ist festzustellen, dass die nunmehr erfolgte Gründung nicht dem
Inhalt des Antrages aus dem Jahr 2002 über ein "europäisches Zentrum 
gegen Vertreibungen" entspricht. So wird das Wort "Vertreibung" in 
Bezug auf die jetzt geschaffene Einrichtung ausdrücklich vermieden.
Auch kann von einem "Europäischen Netzwerk" bei so wenigen 
verbliebenen Partnern doch nicht mehr allen Ernstes die Rede sein.
So haben die Tschechische Republik und Österreich bereits im Rahmen 
der Verhandlungen über das Projekt noch vor der Unterzeichnung der 
Absichtserklärung im Februar 2005 dem Vorhaben den Rücken gekehrt.
Bei der Slowakei und Ungarn bestehen auch rechtliche Bedenken über
die Vollmacht der handelnden Personen. Diese Bedenken, ob die 
Unterzeichner überhaupt berechtigt sind, eine solche Gründung 
vorzunehmen, bestehen auch in Bezug auf Deutschland.
Dabei ist die eilige Unterzeichnung der Gründungsurkunde vor allem
einem Termin geschuldet: dem 18. September 2005. Noch vor der 
Bundestagswahl will die rot-grüne Bundesregierung Fakten schaffen und
ein Projekt auf den Weg bringen, für das es von keiner Seite einen 
echten Rückenhalt gibt.
Einmal mehr wird deutlich, dass dieses so genannte "Netzwerk", das
keines ist, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin nicht wird 
ersetzen können. Dieses Projekt, sollte es jemals die "Kinderschuhe" 
verlassen, kommt nur als Partner für ein in Berlin zu errichtendes 
"Zentrum gegen Vertreibungen" in Frage.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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