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09.09.2005 – 14:36

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Beim "Netzwerk Erinnerung und Solidarität" Bundestagsbeschluss missachtet

    Berlin (ots)

Anlässlich der Konstituierung des "Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität", erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Für das, was zwischen Polen und Deutschland vertraglich vereinbart worden ist, den Begriff "Netzwerk" zu verwenden, ist großsprecherisch. Lediglich zwei Partner sind letztendlich bei der Gründung des "Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität" übrig geblieben.

    Zur Erinnerung: Der Deutsche Bundestag hat am 04. Juli 2002 den Beschluss über ein "europäisches Zentrum gegen Vertreibungen" (Drs. 14/9033) gefasst. Der von Rot-Grün eingebrachte Antrag diente seinerzeit vor allem dazu, dass von CDU und CSU unterstützte "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin zu verhindern.

    Es ist festzustellen, dass die nunmehr erfolgte Gründung nicht dem Inhalt des Antrages aus dem Jahr 2002 über ein "europäisches Zentrum gegen Vertreibungen" entspricht. So wird das Wort "Vertreibung" in Bezug auf die jetzt geschaffene Einrichtung ausdrücklich vermieden. Auch kann von einem "Europäischen Netzwerk" bei so wenigen verbliebenen Partnern doch nicht mehr allen Ernstes die Rede sein. So haben die Tschechische Republik und Österreich bereits im Rahmen der Verhandlungen über das Projekt noch vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Februar 2005 dem Vorhaben den Rücken gekehrt.

    Bei der Slowakei und Ungarn bestehen auch rechtliche Bedenken über die Vollmacht der handelnden Personen. Diese Bedenken, ob die Unterzeichner überhaupt berechtigt sind, eine solche Gründung vorzunehmen, bestehen auch in Bezug auf Deutschland.

    Dabei ist die eilige Unterzeichnung der Gründungsurkunde vor allem einem Termin geschuldet: dem 18. September 2005. Noch vor der Bundestagswahl will die rot-grüne Bundesregierung Fakten schaffen und ein Projekt auf den Weg bringen, für das es von keiner Seite einen echten Rückenhalt gibt.

    Einmal mehr wird deutlich, dass dieses so genannte "Netzwerk", das keines ist, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin nicht wird ersetzen können. Dieses Projekt, sollte es jemals die "Kinderschuhe" verlassen, kommt nur als Partner für ein in Berlin zu errichtendes "Zentrum gegen Vertreibungen" in Frage.

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