Hüppe: Grüne auf unseriösem Stimmenfang
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressemitteilung "Unerwünschte Nebenwirkungen der Praxisgebühr abstellen" von Markus Kurth, MdB, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Es ist unglaublich, wie die Grünen versuchen, mit populistischen Versprechungen Stimmenfang zu betreiben. Wenn man die Forderung im Grünen-Wahlprogramm nach Abschaffung der Zuzahlungen und Praxisgebühr liest, kann man kaum glauben, dass die Grünen mit in der Regierungsverantwortung gewesen sind. In ihrer Regierungszeit hätte die Fraktion genug Zeit gehabt, Korrektur vorzunehmen. Weiter fordern die Grünen, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel v. a. für Jugendliche und Erwachsene mit schwerwiegenden Krankheiten, wie Allergien, wieder von der Krankenkasse übernommen werden.
Die CDU/CSU hatte vor kurzem einen Antrag eingebracht, der in
diese Richtung ging ("Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der
Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen",
Bundestagsdrucksache 15/5318): Kinder und Jugendliche zwischen 12 und
18 Jahren sollten nach Ansicht der Union wieder Anspruch auf die
Übernahme von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten haben.
Dieser Gesetzentwurf wurde aber von der SPD und den Grünen noch im
Juni 2005 abgelehnt! Jetzt findet sich eine ähnliche Forderung im
Wahlprogramm der Grünen wieder. Die Grünen machen eine 180gradige
Kehrtwende, weil es darum geht, die CDU als Partei der sozialen Kälte
und sich selber in einem besseren Licht erscheinen zu lassen - das
sind die "Lockvogel-Angebote" der Grünen!Die Liste der Unions-Initiativen in der Behindertenpolitik, denen SPD und Grüne ihre Zustimmung versagt haben, kann fortgesetzt werden. Nach Ansicht der Union sollte das Zusatztaschengeld für Heimbewohner, die einen Eigenanteil an ihren Unterkunftskosten tragen, erhalten bleiben. Wir haben uns beim Sexualstrafrecht dafür eingesetzt, dass die Vergewaltigung von widerstandsunfähigen Menschen als Verbrechen, nicht nur als Vergehen, eingestuft wird. Bei der Überarbeitung des SGB IX wollten wir die Stellung der Schwerbehindertenvertretung stärken und die Leistungsdauer im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen endlich eindeutig und ohne Ausnahmen festschreiben.
Zustimmung von SPD und Grünen? Fehlanzeige. Wenn man sich die Wahlkampf-Versprechungen der Grünen ansieht, hat man den Eindruck, dass sie sich innerlich bereits auf den Rückmarsch in die Opposition begeben haben.
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