Koschyk/Strobl: Deutsche Staatsangehörigkeit darf kein Hilfsmittel für Terroristen sein
Berlin (ots)
Zu der anlässlich der Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen im Fall des mutmaßlichen Top-Terroristen O. S. erneut zu tage getretenen Problematik der Aberkennung der deutschen Staats-angehörigkeit bei terrorverdächtigen Doppelstaatlern erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB :
Doppelstaatler, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit missbrauchen, müssen sie verlieren. Der Terror darf nicht mit deutschem Pass reisen. Dieses Problem gehört nach der Bundestagswahl auf die politische Agenda. Bei der Terrorabwehr geht es mit Rot-Grün nur im Schneckentempo voran. Mehr als zwei Dutzend Namen aus dem Bremer und Augsburger Raum sollen im Adressbuch des mutmaßlichen Chefanwerbers von Al-Quaida gefunden worden sein. Ob sich darunter auch Personen befinden, die neben einer ausländischen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, vermag die Bundesregierung auch mehr als zwei Wochen nach den ersten Medienberichten nicht zu beantworten. Ausgeschlossen ist dies aber nicht. Denn der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist für jeden Extremisten und Terroristen hoch attraktiv. Genießt ihr Besitzer doch nicht nur umfassenden Rechtsschutz, sondern auch alle Freizügigkeiten, die mit einer EU-Staatsbürgerschaft verbunden sind. Der deutsche Pass darf kein Diplomatenpass für Terroristen sein. Extremisten und Terroristen, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, muss die deutsche Staatsbürgerschaft konsequent aberkannt werden. Großbritannien und Frankreich und bald auch die Niederlande haben es Ihnen mit entsprechenden Regelungen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft schon vorgemacht, Herr Minister. Um rot-grüne Sicherheitslücken bei der Terrorbekämpfung zu schließen, wird eine unionsgeführte Bundesregierung nach der Wahl auch das Staatsbürgerschaftsrecht auf den sicherheitspolitischen Prüfstand stellen. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht zulassen, dass Extremisten ihre Freiheiten missbrauchen, um die freiheitlich-demokratische Staatsordnung besser bekämpfen zu können. Auch nicht bei der Staatsbürgerschaft, Herr Minister!
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