Lippold/Dött: Trittin beherrscht sein Handwerk nicht - Zuteilungsgesetz 2007 ein weiteres Mal angegriffen
Berlin (ots)
Anlässlich der Verfassungsbeschwerde der Aluminiumproduzenten gegen das Zuteilungsgesetz 2007 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für nationalen und internationalen Klimaschutz, Marie-Luise Dött MdB:
Jetzt beschäftigt sich nicht nur das Bundeskartellamt mit den hohen Strompreisen sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Der Grund dafür ist ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz aus dem Hause Trittin: Das Zuteilungsgesetz 2007.
Obwohl der Emissionshandel erst vor einigen Monaten begonnen hat stehen alle Gesetze, die Herr Trittin hierzu ausgearbeitet hat, unter ständiger Kritik. Dreh- und Angelpunkt des Emissionshandels ist das Zuteilungsgesetz und hier sind dem Umweltminister die gröbsten Fehler unterlaufen:
- Er hat die treibende Wirkung des Gesetzes auf die Strompreise erkannt und gebilligt;
- Er hat die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht zweifelsfrei geregelt, was zu erheblichen Problemen bei den beteiligten Unternehmen geführt hat;
- Die Deutsche Emissionshandelsstelle war gezwungen entgegen dem Wortlaut des Zuteilungsgesetzes zu handeln und den Zweiten Erfüllungsfaktor auf die Unternehmen anwenden, die nach der so genannten Optionsregel beantragt haben;
- Schlussendlich hat die europäische Kommission gerügt, dass die Zuteilung nicht europarechtskonform ist.
Diese Entwicklung hat sich bereits im Gesetzgebungsprozess abgezeichnet und wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrmals angemahnt. In Nacht und Nebelaktionen wurde das Zuteilungsgesetz 2007 von Rot-Grün kurz vor der Verabschiedung im Bundestag fast willkürlich abgeändert. Die rechtsförmliche Prüfung blieb dabei offensichtlich auf der Strecke. Das Ergebnis ist ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz.
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