Paziorek: Wo bleibt Trittins Feinstaub-Kennzeichnung?
Berlin (ots)
Anlässlich der erneuten Nichtverabschiedung der Kennzeichnungsverordnung im Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mehrfach hatte Bundesumweltminister Trittin angekündigt, spätestens Ende August eine Kennzeichnungsverordnung vorzulegen. Trotz aller Ankündigungen und der Notwendigkeit verlässlicher Vorgaben hat es der Umweltminister nicht geschafft, die gesetzlichen Rahmendaten zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik zu schaffen.
Eine Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen ist dringend erforderlich. Inhaltlich ist darauf hinzuwirken, dass die Regelung transparent und somit für die Bürger leicht verständlich ist. Die Verordnung sollte möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein und die Plaketten müssen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem muss endlich eine Regelung zur Förderung der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern getroffen werden. CDU und CSU sprechen sich im Regierungsprogramm für die aufkommensneutrale Förderung der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern aus. Eine baldige Regelung ist notwendig, damit die Autofahrer wissen, woran sie sind und die betroffenen Unternehmen Planungssicherheit erlangen.
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