Götz: Finanzminister versucht sich als Baron Münchhausen
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Papier "20 Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen seit 1998" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Angesichts der anhaltenden kommunalen Finanzkrise und des damit einhergehenden Einbruchs bei den Investitionen vor Ort, strickt das Bundesfinanzministerium an Legenden über scheinbare Maßnahmen zugunsten der Kommunen. Offensichtlich versucht der Dienstherr Eichel, es dem Lügenbaron Münchhausen gleichzumachen, und will sich am eigenen Schopf aus dem Morast ziehen. Beinahe jeder Punkt des Papiers ist irreführend formuliert und verschweigt die Aspekte, die in die entgegengesetzte Richtung wirken. Besonders deutlich wird dies beispielsweise bei der propagierten Befreiung der Kommunen von Mehrbelastungen im Rahmen der Einführung einer sozialen Grundsicherung. In Wahrheit hatten die Kommunen im Jahr 2004 durch das von Rot-Grün verabschiedete Grundsicherungsgesetz eine Nettomehrbelastung in Höhe von rund 700 Mio. Euro zu verkraften. Dabei sind die kommunalen Einsparungen in der Sozialhilfe sowie der Anteil an der Bundesbeteiligung nach § 34 Wohngeldgesetz bereits gegengerechnet. Auch die behauptete Entlastung der Sozialhaushalte durch die Erhöhung des Kindergeldes entpuppt sich als Luftschloss. Da die Erhöhung nicht als Einkommen des Leistungsempfängers angerechnet werden kann, wird auch die Kommune als Leistungsträger nicht entlastet. Das Papier würdigt zu Recht die Rücknahme der Gewerbesteuerumlage. Es verschweigt jedoch, dass dies erst auf Druck der Union im Vermittlungsausschuss 2003 geschah und dass Rot-Grün diese Umlage im Jahr 2000 angehoben hatte, was allein 2001 zu 1,5 Mrd. Euro Einnahmeverlusten bei den Kommunen führte. Verschärft wurde diese Entwicklung 2002 durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Von den rund 50 Mrd. Euro haben die Kommunen - entgegen dem Geist eines kooperativen Bundesstaates - nichts abbekommen. Sie müssen während des Abschreibungszeitraums wegen der steuerlichen Anrechnung der Investitionen vielmehr indirekte Gewerbesteuerverluste von rund 7 Mrd. Euro hinnehmen. Von völligem Realitätsverlust zeugt außerdem die Aufführung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in der Liste kommunalentlastenden Maßnahmen des Bundes. Dieses unausgegorene rot-grüne Gesetz ist mit den veranschlagten 1,5 Mrd. Euro nicht korrekt berechnet. Vielmehr errechneten die kommunalen Spitzenverbände auf der Basis der tatsächlichen Platzzahlen im vollen Ausbau ein Finanzvolumen von rund 2,5 Mrd. Euro. Damit hat Rot-Grün die von der Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzte kommunale Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bei Hartz IV vollends neutralisiert. Ein wahrhaft kommunalfeindlicher Zusammenhang, der in dem Papier freilich verschwiegen wird. Genauso irreführend ist die Behauptung, dass der Bund im Rahmen der Beratungen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bereit gewesen sei, den Kommunen durch Bundesgesetze künftig keine Aufgaben mehr zu übertragen. In Wahrheit hat die direkte Überbürdung kostenintensiver Aufgaben seitens der rot-grünen Bundesregierung entscheidend zur anhaltenden kommunalen Finanzmisere und dem damit einhergehenden Investitionsrückstand vor Ort beigetragen. Außerdem führte die sture Haltung der SPD im Bereich Bildung letztlich zum Scheitern der Föderalismusreform. Legenden und Halbwahrheiten gegenüber den Kommunen werden Eichel nicht mehr retten. Mit einem strukturellen Defizit von rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hat er sich sein Abschiedszeugnis selbst ausgestellt. Die Städte und Gemeinden fallen auf plumpe Wahlkampftricks nicht mehr herein. Ihnen stecken die Auswirkungen des Realexistierenden Projekts Rot-Grün noch viel zu tief in den Knochen.
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