Hasselfeldt: Umweltpolitik der SPD - nicht mehr als ein weißer Fleck.
Berlin (ots)
Anlässlich der heute erschienenen Pressemitteilung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (Nr. 928) erklärt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und zuständige Fachfrau für Umwelt im Kompetenzteam der CDU/CSU, Gerda Hasselfeldt MdB:
Sieben Jahre lang war die Politik der SPD geprägt von einem großen weißen Fleck im Umweltbereich und das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionsmitglieder oft genug Grund für Disput mit den grünen Kollegen. Da erscheint es doch eher dreist denn glaubwürdig, wenn nun Fraktionsvize Müller den Umweltschutz als Wahlkampfthema für die SPD entdeckt und dazu Halbseidenes publiziert.
Gipfel der Dreistigkeit aber ist, dass er in der heute veröffentlichten Pressemitteilung zunächst die Erfolge deutscher Umweltpolitik Ende der 80er Jahre lobt, um dann der Union ein Verdrängen der Thematik vorzuwerfen. Zur Erinnerung, Herr Müller: Die erfolgreiche Umweltpolitik der 80er und 90er Jahre war die Politik der Regierung Kohl - mit profilierten Umweltministern wie Dr. Klaus Töpfer und Angela Merkel. Die SPD dagegen zeigt sich da inhaltlich wie personell leidlich profillos.
Grundlegende Schritte wie die indirekte Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens im Grundgesetz, die Schaffung eines ersten Stromeinspeisegesetzes, die Gründung des weltweit ersten Umweltministeriums, Maßnahmen zur Reduzierung und Wiederverwertung von Abfällen, der Grundstein zur Förderung der nachwachsenden Rohstoffe, konkrete Ziele zur Reduzierung der Schadstoffemissionen und viele weitere, konkrete Initiativen gehen auf die Union zurück.
Die SPD dagegen hat dies, wenn überhaupt, immer dem grünen Koalitionspartner überlassen. Wenn einer Volkspartei heute also fehlende Umweltkompetenz anzulasten ist, dann der SPD. Da hilft es auch nicht, zwei Wochen vor der Wahl hechelnd dem grünen Karren hinterher zu eilen. Dieser Zug ist abgefahren.
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