Ruck: SPD missbraucht Entwicklungsgelder für Wahlkampf
Berlin (ots)
Zu dem morgen beginnenden, im Auftrag des BMZ vom Entwicklungspo-litischen Forum in Frankfurt ausgerichteten "Internationalen Politikdialog zu innovativen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Da innovative Instrumente der Entwicklungsfinanzierung eine wichtige Herausforderung für Entwicklungspolitiker sind, hat der Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags vor wenigen Wochen in aufwendigen Anhörungen einen Dialog mit internationalen Experten geführt. Die Fakten und die Problemlagen liegen also auf dem Tisch. Was fehlt, das hat die Diskussion in der EU und in den G 8 gezeigt, ist der politische Wille einer kritischen Masse von Gebern, die sinnvollen Alternativen umzusetzen.
Das von einer bekennenden SPD-Unterstützerin geleitete Entwicklungspolitische Forum hat einen Dialog organisiert, der eben nicht an der Lösung des Akzeptanzproblems ansetzt, sondern die bereits Überzeugten versammelt. Inhaltlich sind keine neuen Akzente zu erwarten. Es geht also nur darum, der SPD-Ministerin in der Nachbarschaft ihres Wahlkreises einen wichtig scheinenden Auftritt zu bieten.
Während sich bei der Aktion - Sozis loben Rot-Grüne Ent-wicklungspolitik - entwicklungspolitisches Führungsperso-nal der SPD hinter anderen Funktionen versteckt, nutzt die SPD schamlos die Geschäftsführer von Entwicklungspolitischem Forum und DED für den eigenen Wahlkampf und missbraucht nun auch Entwicklungsgelder für überflüssige Veranstaltungen, die nur Wahlkampfzwecken dienen.
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