Pflüger/Hintze: EU muss Türkei-Verhandlungsmandat erweitern!
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens von Ankara durch die Türkei erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Ankaras anhaltende Weigerung, das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich anzuerkennen, und sein gleichzeitiges Streben, selber Mitglied der Europäischen Union zu werden, sind absurde Politik. Wie kann die Türkei über ihre Aufnahme in der EU verhandeln, wenn sie nicht alle Staaten dieser Union vollständig akzeptiert?
Für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei hat die EU am 16/17. Dezember klare Bedingungen aufgestellt, darunter die Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens von Ankara, womit die Türkei dem Beitritt u. a. von Zypern zur EU am 1. Mai 2004 Rechnung tragen sollte. Zwar ist die Türkei letzten Freitag, 29. Juli dieser Bedingung formal nachgekommen. Die Türkei war jedoch nicht zu dem eigentlich damit erwarteten, selbst nur indirekten Zugeständnis in der Zypern-Frage bereit. Damit handelt die Türkei gegen den Geist der Bedingungen zur Verhandlungsaufnahme. Die Türkei muss auf dem weiteren Weg Zypern vollständig anerkennen.
Die EU muss auf die Einhaltung der vereinbarten Kriterien obacht geben. Jetzt kommt es darauf an, dass der Verhandlungsrahmen der Europäischen Union realistisch ausgestaltet wird. Es darf nur ein Verhandlungsrahmen beschlossen werden, der nicht allein ergebnisoffen, sondern auch mit Blick auf das Ziel der Verhandlungen offen ist und damit die Option einer Privilegierten Partnerschaft am Ende des Verhandlungsprozesses beinhaltet.
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