Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Hintze: London spielt nicht Fairplay
Berlin (ots)
Berlin - Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze hat die Entscheidung der britischen Regierung kritisiert, vorerst auf ein Referendum zur EU-Verfassung zu verzichten. Mit der Aussetzung der Ratifizierung in Großbritannien würden die Regeln des Fairplay gebrochen", sagte Hintze dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es sei ein sehr irritierendes Signal", dass die britische Regierung diesen Schritt kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft unternehme, sagte der CDU-Politiker weiter. Normalerweise gelte für die EU- Präsidentschaft eine besondere Pflicht zur Besonnenheit". Diese Pflicht sei aber mit der Ankündigung des Londoner Außenministers Jack Straw vom Montag, die EU-Verfassung in Großbritannien auf Eis zu legen, sehr zurückgestellt worden". Nach der Ansicht des Europaexperten kann sich die EU auch nach dem Nein" der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine Phase des Stillstands nicht leisten". Er ermuntere deshalb die anderen EU-Länder, die Ratifizierung der Verfassung fortzusetzen, sagte Hintze weiter.
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